Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, dass Arbeitgeber künftig verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen, kann den Arbeitsalltag auch in Deutschland nachhaltig verändern. Die systematische Erfassung ist nach Auffassung der EU-Richter dringend geboten, weil nur so überprüft werden könne, ob die zulässige Arbeitszeit überschritten werde. 

„Bei den diesjährigen JAV-Wahlen hat der BSBD erneut beeindruckende Ergebnisse erzielen können“, freute sich BSBD-Landesvorsitzender Peter Brock nach der Auszählung der Stimmen. Begünstigt wurde der Erfolg natürlich auch dadurch, dass die gewerkschaftliche Konkurrenz vielfach auf die Einreichung von Wahlvorschlägen verzichtet hatte.

In dem Besoldungsgespräch, das am 22. März 2019 zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung stattfand, hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Schaffung einer Krankenpflegezulage in Höhe von 120 € zugesagt. Der BSBD hat über diese Zusicherung noch am selben Tag in einer Internetmitteilung informiert.

Vor der Bundestagswahl 2017 wurde von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen das Modell der Bürgerversicherung propagiert. Die solidarische Bürgerversicherung sollte die Lösung für alle künftigen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein. Zum Verdruss der Befürworter wollte das Thema Bürgerversicherung im Wahlkampf aber nicht so recht zünden.