Menschen fühlen sich gemeinhin wohl, wenn sie in ihren Auffassungen und Meinungen bestätigt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für scheinbar unausrottbare Vorurteile. Gestern brachte RTL zu später Stunde die „Staatsdiener gegen Angestellte“ in Position und behauptete, Beamte seien im Vergleich zu Beschäftigten mehr als doppelt so viel krank. Dadurch entstände dem Staat und den Steuerzahlern ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe. Der Steuerzahlerbund war bekannt schnell mit der Radikallösung bei der Hand. Ein Sprecher forderte, die Beschäftigungsverhältnisse müssten den Bedingungen der Arbeitnehmer angeglichen werden, was nichts anderes bedeutet, als die Abschaffung des Berufsbeamtentums. Was aber dem Fass wirklich den Boden ausschlug, waren die Aussagen des Strafvollzugsbediensteten Norbert Papst aus Münster.

Es könnte sich als Todesurteil, zumindest aber als Sargnagel für das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erweisen, das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1 AZR 257/13), mit dem entschieden worden ist, dass die Befragung von Arbeitnehmern, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft in unzulässiger Weise einschränken kann.

Nach dem Willen von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) werden nunmehr Dienstrangabzeichen auf der Grundlage der Freiwilligkeit eingeführt. Vor wenigen Wochen haben die BSBD-Mitglieder im Hauptpersonalrat mit großen Bauchschmerzen und zähneknirschend diesem Vorschlag des Justizministeriums zugestimmt. Der BSBD hat sich mit dieser Entscheidung überaus schwergetan, weil damit das Abstimmungsergebnis der Kolleginnen und Kollegen nur unzureichend umgesetzt wird. Für die jetzt gefundene Entscheidung hätte es nach Auffassung des BSBD gar keiner aufwändigen Abstimmung bedurft.

Bundestagspetition

Auf die sofortige Einstellung der Arbeiten am Gesetzgebungsverfahren zur Herstellung der Tarifeinheit zielt die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition Nr. 55245 ab. Mit ihr wird ein Beschluss des Deutschen Bundestages verlangt, damit die Arbeiten an dem Gesetzesprojekt „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ unverzüglich eingestellt werden sollen. Die öffentliche Sammeleingabe will die Beschränkung der Rechte von Spartengewerkschaften, wie es der BSBD eine ist, verhindern. Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich mit der Angelegenheit befassen, wenn das vorgeschriebene Quorum erreicht wird. Alle Mitglieder sind daher aufgerufen, die Sammeleingabe zu unterstützen.