Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

BSBD-Hauptvorstand: Der Strafvollzug sieht sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert

Am 05. und 06. April 2017 trat der BSBD-Hauptvorstand zu seiner Frühjahrssitzung zusammen, um mögliche Konsequenzen aus der bevorstehenden Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags und aus der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Inhaftierten zu ziehen sowie die Aufgabe der Deradikalisierung von ideologisch-religiösen Eiferern und weitere aktuelle Themen der Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren.

Drucken

Politik attackiert die Grundprinzipien des Beihilfenrechts

Der Berliner Senat hat mit einem Entschließungsantrag gefordert, der Bundesrat möge die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auffordern, mit dem der freiwillige Zugang von Beamten zur GKV finanziell attraktiv gestaltet werden soll.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hangelt sich von einem Finanzierungsdefizit zum nächsten, obwohl reichlich Geld im System vorhanden ist. Da sich die Politik an die Leistungserbringer und die Pharmaindustrie offenbar nicht herantraut, soll die Einnahmenseite vergrößert werden, damit ein ohnehin bereits überteuertes System künftig wohl noch teurer werden kann.

Drucken

NRW-Justizminister verweigert Ditib-Imamen Zutritt zu den Vollzugseinrichtungen

Ditib-Imamen, die sich keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen, verweigert Justizminister Kutschaty den Zugang zu den NRW-Vollzugseinrichtungen.

Seit geraumer Zeit ist Nordrhein-Westfalen dazu übergegangen, auch die in den Vollzugseinrichtungen tätigen Imame sicherheitstechnisch zu überprüfen. Nachdem sich speziell die zahlreichen Ditib-Imame dieser Überprüfung teilweise entziehen, indem sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) jetzt die Notbremse gezogen und diesen Geistlichen den Zutritt zu muslimischen Häftlingen in den Gefängnissen verweigert.

Drucken

Internet-Plattform bringt gewaltsame Ãœbergriffe im Strafvollzug ans Licht

Den speziell für Gewalt im Strafvollzug entwickelten Flyer hat Kai Hildebrandt (rechts im Bild) gemeinsam mit Markus Klügel von der dbb jugend nrw (links im Bild mit dem Politikaward) erarbeitet.

Bei der Arbeit angepöbelt oder sogar angegriffen zu werden, gehört für viele Beschäftigte im Justizvollzug inzwischen zum Tagesgeschäft. Unser Dienstherr macht sich in dieser Hinsicht einen “schlanken Fuß“, weil er von den nicht so gravierenden, dafür aber meist massenhaft auftretenden Übergriffen gar nichts wissen will und es deshalb keine Berichtspflicht gibt.

Drucken

Entweichungen 2016: Wie sicher ist der Strafvollzug?

Der Strafvollzug in der Bundesrepublik ist sicher wie nie.

Vor einigen Tagen berichtete die Presse über die Zahl der im Jahr 2016 aus den bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen entwichenen Gefangenen. Die Zahl der Entweichungen aus allen geschlossen Vollzugseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland ist dabei mit 16 erfreulich niedrig ausgefallen. Die gute Nachricht für die Öffentlichkeit lautet also: Die bundesdeutschen Vollzugseinrichtungen sind sicher wie nie.