Im Rahmen der Dienstrechtsreform hat der BSBD die Vereinheitlichung von „Gitterzulage“ und Sicherheitszulage für die Polizei durchsetzen können. Statt bisher 95,53 € erhalten die Strafvollzugsbediensteten nunmehr 127,38 € monatlich. Daneben konnte auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit sowohl für die aktiven als auch für die bereits pensionierten Kolleginnen und Kollegen erreicht werden.
Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 konkurrieren die Bundesländer nicht nur bei der Ausgestaltung des Strafvollzuges, sondern auch im Bereich der Gesetzgebung. Jene Bundesländer, die sich an einer jeweils eigenen Gesetzgebung versuchten, hatten überwiegend den Anspruch, einen möglichst liberalen, dabei aber wirksamen Vollzug zu realisieren. In welche Schwierigkeiten man dabei geraten kann, belegt jetzt das Beispiel des Landes Schleswig-Holstein.
Es ist bekannt, dass speziell in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich besonders weit auseinanderklafft. Bereits im Jahre 2014 hatte deshalb das Bundesverfassungsgericht angemahnt, die steuerliche Privilegierung von großen Betriebsvermögen zu verändern, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Die Bundesregierung hat die ihr vom Verfassungsgericht eingeräumte Frist von fünfzehn Monaten fast untätig verstreichen lassen, ohne eine vernünftige Lösung zu finden. In der Nacht zum gestrigen Donnerstag nun präsentierten Mitglieder des angerufenen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat dem erstaunten Publikum eine Lösungsalternative.
Am 16. September 2016 ist das langjährige Mitglied im Landesvorstand des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD),
Ltd. Regierungsdirektor a.D.
Ulrich Hötter,
im Alter von 77 Jahren verstorben.
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Auf Drängen des BSBD ist im vergangenen Jahr die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes neu geregelt worden. Die Gewährung der Sonderzuschläge umfasst seither die gesamte Dauer der Anwärterzeit. Das bis dahin angewandte Jährlichkeitsprinzip wurde aufgegeben. Damit konnte der BSBD für die Nachwuchskräfte Planungssicherheit erreichen, weil die Zuschläge nunmehr für die gesamte Ausbildungsdauer gezahlt werden.